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   BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,627
BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99 (https://dejure.org/1999,627)
BayObLG, Entscheidung vom 20.12.1999 - Verg 8/99 (https://dejure.org/1999,627)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - Verg 8/99 (https://dejure.org/1999,627)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabestelle; Ausschreibung ; Tragwerksplanung ; Krankenhaus; Verhandlungsverfahren; Nachprüfungsverfahren; Zulässigkeit ; Angehörige; Mindestbedingungen

  • Judicialis

    VOF § 13; ; VOF § 13 Abs. 1; ; VOF § 16 Abs. 1; ; VOF § 4 Abs. 5; ; VOF § 2 Abs. 2; ; VOF § 24; ; VOF § 11 Buchst. c; ; GWB § ... 97; ; GWB § 127; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 125 Abs. 1; ; GWB § 125 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 3; ; VgV § 2 Abs. 1 Satz 1; ; HGrG § 57a Abs. 1; ; GKG § 12a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97; VOF § 13, § 16
    Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen eines Bewerbers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitwirkungsverbot u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF-Vergabe: Wie ist der Erfahrungsnachweis über die Bearbeitung von Referenzprojekten zu werten? (IBR 2000, 106)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Onkel und Vater eines Bewerbers bei der Vergabe mitwirken? (IBR 2000, 107)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 8 (Ls.)
  • NZBau 2000, 259
  • BauR 2000, 1384 (Ls.)
  • BauR 2000, 1635
  • BauR 2000, 557
  • BauR 2000, 615
  • BayObLGZ 1999, 380
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
    Sie gilt jedoch bis zum Erlaß einer in § 127 GWB vorgesehenen neuen Vergabeordnung weiter (OLG Brandenburg BB 1999, 1940/1942;… Bechtold GWB 2. Aufl. § 127 Rn. 1;… Korbion Vergaberechtsänderungsgesetz GWB § 97 Rn. 8;… § 100 Rn. 2).

    Die Heranziehung dieser Grundsätze im Vergaberecht (vgl. OLG Brandenburg BB 1999, 1940/1942; kritisch dazu Berrisch DB 1999, 1797/1798 sowie Dreher VersR 1999, 1513) ist notwendige Voraussetzung für die Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und die Gleichbehandlung aller Teilnehmer (§ 97 Abs. 2 GWB).

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
    Das Verbot des Tätigwerdens untersagt alle schriftlichen und mündlichen Äußerungen und sonstigen aktiven Handlungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörde über das Verfahren oder die Sachentscheidung beitragen sollen (vgl. BVerwGE 69, 256/267).
  • EuGH, 20.03.1990 - 21/88

    Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara

    Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
    Ihre Berücksichtigung stellte, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB), eine lokale Beschränkung des Wettbewerbs (vgl. etwa EuGH 20.3.1990 Du Pont de Nemours Italiana SpA/ Unità sanitaria locale Nr. 2 von Carrara C-21/88 Slg. I 1990, 889, 921; 3.6.1992 Kommission/Italien C-360/89 Slg. I 1992, 3401/3420) und somit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar (§ 97 Abs. 2 GWB).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
    Es kann weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144) offenbleiben, nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, zu erfolgen hat.
  • EuGH, 03.06.1992 - C-360/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
    Ihre Berücksichtigung stellte, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB), eine lokale Beschränkung des Wettbewerbs (vgl. etwa EuGH 20.3.1990 Du Pont de Nemours Italiana SpA/ Unità sanitaria locale Nr. 2 von Carrara C-21/88 Slg. I 1990, 889, 921; 3.6.1992 Kommission/Italien C-360/89 Slg. I 1992, 3401/3420) und somit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar (§ 97 Abs. 2 GWB).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Da aber die Gefahr, daß Bieter durch die Übertragung zahlreicher und für das Vergabeverfahren wesentlicher Befugnisse auf Dritte trotz deren eigenem wirtschaftlichen Interesse an bestimmten Vergabeergebnissen benachteiligt werden, aus der Sphäre des Auftraggebers stammt, die Entstehung der Gefahr also ihm zuzurechnen ist, ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: OLG Rostock NZBau 2000, 479, 481 = VersR 1999, 1511, 1512 f.; BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

    Der Auftraggeber ist dann an diese von ihm gesetzten Voraussetzungen gebunden und darf nachträglich nicht von seinen Mindestbedingungen abweichen (OLG Celle, VergabeR 2004, 542, 544; BayObLG, NZBau 2000, 259, 261).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    dd) Wenn allerdings der Auftraggeber - wie hier - von diesen Vergabebestimmungen Gebrauch macht, ist er auch selbst daran gebunden, auf die Einhaltung der bindend aufgestellten Mindestbedingungen zu achten, und kann nicht zu Gunsten eines Bewerbers oder Bieters - auf die Erfüllung der Mindestbedingungen verzichten (vgl. BayObLG NZBau 2000, 259, 261).
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